Ziele vor Ort
In meiner Funktion als Sprecher für Agrar-, Infrastruktur,- Umwelt- sowie Gesundheitspolitik im Lantag Brandenburg habe ich mir die Inhalte der Falkenberger Erklärung zum ländlichen Raum als Ziele gesetzt.
- Auszug aus der Falkenberger Erklärung zum ländlichen Raum vom 04. April 2009 -
1) Im ländlichen Raum müssen möglichst viele Entscheidungen vor Ort getroffen werden.
Entscheidungen sind möglichst in die Kreise und Gemeinden zu verlagern, selbstverständlich mit den zugehörigen Finanzmitteln; denn vor Ort weiß man am besten, was nötig ist. Erst nach einer solchen Funktionalreform, die umfassend und am Subsidiaritätsprinzip orientiert regelt, welche Verwaltungsebene welche Aufgaben wahrnehmen soll, kann eine Gebietsreform überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung kommen.
2) Der ländliche Raum muss seine Potentiale selbst nutzen und entwickeln können.
Den Gemeinden muss die Chance gegeben werden, sich als Grundzentren zu etablieren. Dies darf ihnen nicht durch eine Verwaltungsverordnung „von oben“ verwehrt werden.
3) Der Zugang zu schulischer Bildung und ihre Qualität dürfen nicht davon abhängen, wo die Schüler wohnen.
Deshalb muss es Leistungs- und Begabtenklassen auch im ländlichen Raum geben. Angesichts sinkender Schülerzahlen sind Strukturdebatten verfehlt; es ist danach zu entscheiden, wie das beste Angebot für die Schüler bereitgestellt werden kann. Dabei sind weite Schulwege zu vermeiden; kleine Menschen brauchen kurze Wege, um große Leistungen erbringen zu können.
4) Wir wollen den Mittelstand stärken, auch im ländlichen Raum.
Facharbeitermangel ist eines der wichtigsten Probleme infolge der demografischen Entwicklung. Durch Abwanderung vor allem junger Leute kommt es zu einer weiteren Abwanderung, diesmal von Betrieben. Wegen fehlender Zukunftsperspektiven wandern dann wiederum junge Leute ab. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Junge Menschen brauchen gute Möglichkeiten für die berufliche Bildung im erstrebten Beruf. Das kann z.B. durch Ausbildungsverbünde von Betrieben oder Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten für Auszubildende bei wohnortfernem Ausbildungsplatz geschehen. Gegen den Facharbeitermangel hilft auch der freiwillige Teilzeiteinsatz von erfahrenen Arbeitskräften, die sich bereits in Rente befinden.
5) Mobilität muss im ländlichen Raum auch ohne Auto möglich sein.
Vor allem Nichtmotorisierte wie Kinder, Jugendliche und Ältere brauchen ein ausreichendes Nahverkehrsangebot, auch durch Punkt-zu-Punkt-Verkehre anstelle von Linienverkehren sowie ehrenamtliche Aktivitäten wie etwa Bürgerbusse. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg ist ein funktionstüchtiges und bedarfsgerechtes Netz von Regional- und S-Bahnen unerlässlich und ermöglichen es vielen Bürgern, außerhalb der Ballungszentren zu wohnen und in diesem zu arbeiten. Mobilität betrifft auch den Verkehr mit Daten. Schnelle Datenverbindungen sind besonders im ländlichen Raum ein Stück Lebensqualität und auch für das Wirtschaftsleben unerlässlich und müssen schnellstmöglich eingerichtet werden.
6) Leben im ländlichen Raum darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden.
Auch in Zeiten zunehmender Entvölkerung des ländlichen Raumes ist eine flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung auf gutem Niveau und eine ebensolche Versorgung mit Apotheken sicherzustellen. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, bei der Ärzte eine Praxiseröffnung auch wirtschaftlich verantworten können. Zusätzlich müssen in Zeiten des Ärztemangels auf dem Lande flexible unbürokratische Maßnahmen getroffen werden, z.B. Einführung eines „Dreitagesdoktors“, Einsatz von Medimobilen, verstärkte Nutzung der Telemedizin, ärzteunterstützende Maßnahmen wie die Einführung von Gemeindeschwestern. Bei der Krankenhausplanung darf es keine am grünen Tisch in Potsdam beschlossene bloße Fixierung an der Bettenzahl geben, sondern sie ist an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.
Entbindungsstationen und andere Formen der unverzichtbaren stationären medizinischen Basisversorgung vor Ort müssen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben.
7) Wohnen im ländlichen Raum darf kein Sicherheitsrisiko werden.
Polizeiwachen sind zu erhalten; denn Ziel des polizeilichen Handelns muss es sein, möglichst kurze Alarmierungszeiten zu haben, um den Bürgern schnell professionelle Hilfe anbieten zu können. Gerade auch angesichts der Entfernungen im ländlichen Raum ist eine moderne technische Ausstattung für Polizei und Feuerwehr insbesondere durch digitalen Funk unerlässlich.
8) Schrumpfungsprozesse können als Chance begriffen und genutzt werden.
Durch eine aktive Angebotspolitik ist statt weiterer Zersiedelung des Landes auf die Schließung von Baulücken in den Innenstädten hinzuwirken. Öffentliche Gelder, z.B. aus dem Stadtumbauprogramm Ost, dürfen nicht nur für den Rückbau von Plattenbauten verwendet werden, sondern sind verstärkt privaten Eigentümern für die Altbausanierung in den Innenstädten zur Verfügung zu stellen. Dadurch können vor allem die zahlreichen Orte mit historischer Innenstadt in ihrem Kern wieder attraktiver gestaltet werden.
9) Auch im ländlichen Raum muss die Verwaltung gut erreichbar sein.
Die Verwaltung muss für den Bürger da sein, ihm dürfen keine zeitaufwendigen Wege zugemutet werden, um z.B. einen Antrag zu stellen. Statt weiter Wege des Bürgers zum Kreissitz sind etwa mobile Bürgerbüros/Verwaltungsbusse einzuführen, die in die Ortschaften fahren und dort als Anlaufstelle eingesetzt werden. Das e-government ist auszubauen, d.h. die Möglichkeiten, zum Abrufen von Informationen und Stellen von Anträgen mit der Verwaltung über den Computer Kontakt aufnehmen zu können.
10) Der ländliche Raum muss ein l(i)ebenswertes Umfeld bleiben.
Weder die Wohnqualität noch der Genuss der Naturschönheiten, auch für Touristen, dürfen durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Neue Anlagen dieser Art dürfen nur mit Zustimmung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde erreichtet werden und auch dann nur mit einem Mindestabstand
9 von 1.500 Metern zur nächsten Wohnbebauung. Im Rahmen der Biogasanlagen muss sichergestellt sein, dass die biologischen Prozesse im Optimum betrieben werden, so dass es zu keinen Geruchsbelästigungen kommt. Ebenfalls ist sicherzustellen, dass das Verbringen von Gärresten nur zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem der Boden Nährstoffe direkt aufnehmen kann und eine Beeinträchtigung der Vorflut ausgeschlossen ist.
11) Der ländliche Raum bedarf eines breiten Engagements und muss auch für Familien mit Kindern da sein.
Der ländliche Raum lebt durch das Engagement seiner Bewohner. Nachhaltige Politik muss dieses Engagement unterstützen und die Menschen befähigen, durch vielerlei Initiativen zu einer lebenswerten Umwelt beizutragen. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen die Familien stehen. Da viele Berufspendler längere Anfahrtzeiten auf sich nehmen müssen, sind vor allem flexible Öffnungszeiten bei den Kitas erforderlich. Für eine ortsnahe Kinderbetreuung kommt privaten Betreuungsmöglichkeiten (Tagesmüttern) besondere Bedeutung zu. Für diese ist eine angemessene Vergütung sicherzustellen.
12) Neue Chancen für die Landnutzer durch neue Aufgaben
Eine wichtige Aufgabe der Landwirte ist heutzutage neben der Nahrungsmittelproduktion die Pflege und Offenhaltung unserer Kulturlandschaft Für diese oftmals unentgeltlichen Leistungen dürfen die Landnutzer nicht zusätzlich mit über die Sozialpflichtigkeit hinausgehenden Auflagen belastet werden. Vielmehr müssen ihre Leistungen in einem breiten gesellschaftlichen Konsens anerkannt und gewürdigt werden. Dazu gehört es auch, dass die Gesellschaft den gesamten Kanon der Landnutzungen, wie z.B. auch die Forstwirtschaft, die Binnenfischerei und die Jagd in ihrer Bedeutung für die ländlichen Räume anerkennt. Die Chancen, die sich durch erneuerbare Rohstoffe, vor allem Biomasse, ergeben, müssen verstärkt genutzt werden. Ebenso ist sicherzustellen, dass die reichhaltigen Potentiale der Naturausstattung Brandenburgs für den Tourismus konsequent erschlossen werden und damit als zusätzliche Einkommensquelle des ländlichen Raumes zur Verfügung stehen.
Die "Falkenberger Erklärung zum ländlichen Raum" als Download
Mein Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 als Download