Schöneburg nicht zur Aufklärung bereit
Teuteberg: Heimlichtuerei in der Enquete-Kommission wirft einen Schatten auf das Wirken von Regine Hildebrandt 
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED" wurde das Gutachten von Frau Prof. Dr. Rosemarie Will "Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg seit 1990 am Beispiel der personellen Änderungen bei Richtern und Staatsanwälten" diskutiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg, die für die FDP-Fraktion Mitglied in der Enquete-Kommission ist:
"Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission hat leider verdeutlicht, dass Justizminister Volkmar Schöneburg nicht zu der für das Ansehen der Justiz so notwendigen Aufklärung bereit ist. Dies zeigt sich an seiner Weigerung, der vom Parlament bestellten Gutachterin umfassenden Zugang zu allen Akten zu gewähren."
"Damit bleiben viele Details des Übergangs früherer SED-Juristen in das Justizsystem des demokratischen Landes Brandenburg im Dunkeln. Besonders beschämend ist die vom Ministerium angeordnete Schwärzung von wichtigen Details der Unterlagen. Damit wird vor allem die Verantwortung für die willkürliche Übernahme von schwer belasteten Richtern in die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vertuscht. Wer aus welchem Grund am Parlament vorbei entschieden hat, kann nur vermutet werden. Die Heimlichtuerei wirft auch einen Schatten auf das Wirken von Regine Hildebrandt, der damaligen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.
Damit wurde eine Chance vertan, dem vergleichsweise hohen Misstrauen der Bevölkerung in die Brandenburger Justiz zu begegnen. Denn nur mit einer möglichst umfassenden Information über alle Entscheidungen aus den Jahren 1990 bis 1994 wäre es gelungen, eine glaubwürdige Gesamtbilanz zu ziehen. Die aber hat Schöneburg verhindert. Der Gutachterin bleibt dafür zu danken, dass sie ihrerseits offengelegt hat, unter welchen Restriktionen sie zu arbeiten hatte."