Punktesystem für Verkehrssünder kritisch überprüfen
Gregor Beyer: „Auswirkungen auf Brandenburg sind unklar“ 
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer kritisiert vorschnelle Äußerungen des Landesverkehrsministeriums zur geplanten Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei. Es sei zweifellos sehr zu begrüßen, dass die Bunderegierung die dringend notwendige Reform des „Flensburger Punktesystems“ konsequent angehe. Die besonderen Betroffenheiten Brandenburgs bedürften aber einer umfassenden Bewertung.
„Das Ministerium hat die Auswirkungen auf Brandenburg bisher nicht überprüft. Gerade nach dem Beschluss der drastischen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 70 auf Alleen ist unklar, was das für Autofahrer bedeutet. Die Zahl der Tempo 70 Strecken ist in Brandenburg im Ländervergleich auffallend hoch“, so Beyer. Er fordere eine Analyse, ob durch das geplante neue Punktesystem Autofahrer auf Alleen in Brandenburg besser oder schlechter gestellt würden.
„Grundsätzlich begrüßen wir die Vereinfachung natürlich. „Ein einfacheres Punktesystem ist transparenter und somit für den Autofahrer leichter nachvollziehbar“, so Beyer. Eine Schlechterstellung Brandenburger Autofahrer, die durch unsinnige Geschwindigkeitsreglementierungen der Landeregierung eh schon über die Maßen belastet seien, dürfe es aber nicht geben.