Gregor Beyer - Mitglied des Landtages Brandenburg

Neujahrsempfang am 23. Januar 2011



Ich kann ihnen versichern, und ich darf hier, lieber Andreas, ausnahmsweise mal – ganz kurz- für die Landtagsfraktion sprechen:

Wir sieben haben in diesem ersten vollständigen Jahr in der politischen Oppositionsverantwortung des 5ten brandenburgischen Landtages eine ganze Menge gelernt.

Gestatten Sie mir, dass ich nur eine einzige ganz persönliche Erfahrung aufgreife.
Neu war sie mir nicht, aber in ihrer Unerbittlichkeit habe ich sie neu kennen gelernt:

Politiker sind Menschen, die niemals Dank, oder gar Lob für ihre Tätigkeit erwarten sollten.

Diese Erfahrung war in der Tat für jemanden, der einige Jahre auch ein Unternehmen geleitet hat und viel von der Bedeutung des Wortes „Mitarbeitermotivation“ hält, zumindest befremdlich.
Ich persönlich habe jedoch mit dieser Erfahrung meinen Frieden geschlossen; allerdings auch die Lehre daraus gezogen, dass ich das für den Umgang untereinander nicht akzeptieren werde.

Und daher, lieber Heinz Lanfermann, ist es mir ein ganz besonderes Bedürfnis, deutlichen Dank demjenigen zu sagen, der uns nach 15 Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag zurückgeführt hat und dieses erste gemeinsame Jahr ermöglicht hat.
Herzlichen Dank Heinz Lanfermann!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Dieser ganz kleine Rückblick auf nur einen einzigen Aspekt macht gleichzeitig deutlich, welch immense Herausforderungen insbesondere in diesem neuen Jahr vor uns liegen.

Das Jahr von Pleiten, Pech und Pannen der rot-roten Landesregierung hat den Irrweg dieser Regierungsbildung in einer Deutlichkeit offenbart, die eine besondere Verantwortung für die Oppositionsparteien im Landtag begründet.

Das rot–rote Experiment führt zu nichts und macht deutlich, dass die Opposition schnell und sofort in der Lage sein muss zu übernehmen. Für uns Liberale begründet diese Situation die Verantwortung, schnell und deutlich die Alternativen aufzuzeigen.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Weg dahin ist bereits eingeschlagen. Das Fundament dafür hat niemand anderes als unser Ehrenvorsitzender, Dr. Hinrich Enderlein, vor genau einem Jahr an genau dieser Stelle gelegt, in dem er als Ziel aller Bemühungen deutlich und unmissverständlich in der Übernahme von Regierungsverantwortung im Land benannt hat.

Nun ist es an uns, den Weg dahin zu gehen. Das setzt voraus, dass die Partei programmatisch, personell und technisch optimal aufgestellt ist.

Was die personelle und technische Seite anbelangt, haben wir mit Wirkung zum 01.September des vergangenen Jahres eine wichtige erste Weichenstellung vollzogen, und ich freue mich heute an dieser Stelle feststellen zu dürfen: das war ein absoluter Glücksgriff!

Mit Sandro Schilder ist die Geschäftsführung des Landesverbandes in neue und jüngere Hände übergegangen, und selten zuvor durfte ich mit einem Geschäftsführer zusammenarbeiten, mit dem Blicke auszutauschen meist schon zu vollständiger Kommunikation führt:

Herzlichen Dank, Sandro!

Ich verbinde dieses ausdrücklich auch nochmal mit dem herzlichen Dank an Winfried Soßna, der sich die große Verabschiedung für den kommenden Landesparteitag gewünscht hat.
Lieber Winfried, mach Dich auf was gefasst am 02.April!

Die nächste wichtige Weichenstellung, bereits beim letzten Landesparteitag in Eberswalde formell mit Beschluss eingeleitet, ist die begonnene Arbeit am Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg.

Ich freue mich, dass es uns wie geplant in der vergangenen Woche in der Grundsatzkommission gelungen ist, die vorbereitenden Arbeiten abzuschließen, so dass wir nun im kommenden Monat in Rahmen der Ortsvorsitzendenkonferenzen in die praktische Befassung einsteigen werden.

Ich möchte mich diesbezüglich herzlich bei Dr. Enderlein, Thorsten Bathmann, Oliver Höhno und Sandro Schilder für die Arbeit in der Programmkommission bedanken.

Wichtig war uns bei der Wahl des weiteren Verfahrens, dass dieses Papier nicht mal ansatzweise ein Grundsatzprogramm wird, das in irgendeiner Art und Weise, von welchem Gremium auch immer, vorgegeben wird.

Es muss schlussendlich ein Grundsatzprogramm sein, in dem wir uns als Liberale in Brandenburg aufstellen und an dessen Erarbeitung sich im besten Falle alle Mitglieder beteiligt haben. Das zumindest habe ich von den vielen Kreisbereisungen der letzten Wochen überdeutlich mitgenommen.

Wir haben uns lediglich darauf verständigt, die Befassung und Debatte mit zwei Thesen zu flankieren.

These 1: Die FDP Brandenburg muss deutlich breiter aufgestellt werden. Sie steht in der Mitte der Gesellschaft und deckt alle Themen von politischer Relevanz ab!
Ich halte diese These für unerlässlich –es darf dem Liberalismus nie passieren, dass er sich auf wenige Themen reduzieren lässt. Wie breit wir dabei aufgestellt sind, hat ihnen Andreas Büttner vor mir eindrucksvoll dargelegt.

Und in eigener Sache: Wenn das „Neue Deutschland“ meint mich als „grünen Gelben“ zu bezeichnen, dann sage ich: „Gerne!“, denn wir sind die Partei eines Hans Dietrich Genscher, in dessen Zeit als Innenminister die Errungenschaften eines wirklich modernen Naturschutzes begannen, lange bevor die Grünen meinten, daraus eine dogmatische Verhinderungspolitik machen zu müssen!

These 2: Der größte programmatische Nachholbedarf liegt in der Klärung der Definition von Verantwortung. Die FDP Brandenburg definiert klare wirtschaftspolitische Orientierung in Verbindung mit sozialer Verantwortung!

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich glaube, der Liberalismus muss seine wirtschaftspolitische Kompetenz nicht beweisen, er sollte sich aber immer davor hüten, Angst zu haben, das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen.

Lassen Sie uns vielmehr den Mut haben, den Menschen zu erklären, dass der von uns gewählte Weg wahrlich kein einfacher ist! Er ist aber ein Weg, der schlussendlich in eine solidarische Gesellschaft führt, die im besten Sinne des Wortes nachhaltig, weil dauerhaft ist.

Und noch eines ist auf dem vor uns liegenden Weg wichtig. Wir sind in der vergangenen Woche wieder einmal aus dem hohen westlichen Norden des Landes ermahnt worden, die liberalen Grundsätze in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Ja, das ist absolut richtig, wenngleich auch so selbstverständlich, dass ich mich gefragt habe, warum man es für Wert hielt, erneut aufzuschreiben.

Wichtig ist nämlich auch zu begreifen, dass Grundsätze, für sich allein genommen, noch keinen Wert darstellen. Wert erhalten die Grundsätze erst dann, wenn sie gelebt werden. Sie erhalten ihren Wert dadurch, indem wir sie auf die konkreten Lebenswirklichkeiten des Landes Brandenburg herunterbrechen. Das Ziel Liberaler Politik ist jeweils neu zu definieren: Was dient dem Land! Das ist die Richtschnur unseres Handelns.

Und ein weiteres will ich auch noch dazu sagen. Diese Werte müssen vor allem vermittelt werden.

Lieber Philipp Rösler, daher gilt vor allem ein Satz, den Sie vor drei Jahren in dem Papier „Was uns fehlt“ exakt auf den Punkt gebracht haben.
Sie schrieben: „Die Schwierigkeit des politischen Liberalismus ist nicht mehr nur eine Frage des Marketing. Bei aller Überzeugung von der programmatischen Richtigkeit unseres Programms müssen wir erkennen, dass sich die Emotionalität im Jahr 2008 wesentlich von der Emotionalität der 90ger Jahre unterscheidet!“

Das muss der Kern unserer Arbeit werden. Wir müssen die Emotionalität wieder erlangen. Menschen müssen vom Liberalismus nicht überzeugt werden, nein BEGEISTERN müssen wir sie vom Liberalismus! Dazu sind wir aufgerufen!

Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Wir Liberalen haben nicht den Anspruch auf die absolute Wahrheit oder eine historische Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir hinterfragen die Dinge, halten mehrere Lösungen für möglich und wählen dann die, die mehr Freiheit bedeutet.“
So hat es Ende der 70 Jahre Karl Herrmann Flach ausgedrückt! Lassen Sie uns in dieses neue Jahr gehen auch mit dem Mut, unter diesem Leitsatz die tiefgreifenden Fragen unserer Gesellschaft neu zu stellen.

Ist eigentlich eine Gesellschaft noch richtig justiert, die während eines zugegebenermaßen strengen Winters bei all den Problemen in der Welt über Wochen hinweg die Frage ausreichender „Streusalzvorräte“ zum öffentlich beherrschenden Thema macht?

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, der Kern jeder Verantwortungspolitik ist die Erkenntnis, dass uns dieses Land von den Vätern mit dem Auftrag übergeben wurde, es eines Tages, mit einem Mehrwert versehen, in die Hände unserer heutigen Kinder zu legen.

Wir haben noch viel vor, wenn wir diesem Auftrag der Väter gerecht werden wollen.

-Wenn wir es nicht schaffen, den Haushalt des Landes, und ich will nur die völlig ungeklärte Frage der Pensionslasten nennen, schnell zu sanieren,

-Wenn wir es nicht schaffen, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglichst schnell stabil und dauerhaft neu zu ordnen und finanziell abzusichern,

-Wenn wir es nicht schaffen die Prioritäten politischen Handelns vom Konsum in Richtung Investition in Zukunft umzulenken, dann werden die Kinder eines Tages sagen: „Was um Himmels willen habt ihr uns da nur übergeben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Brandenburg braucht uns Liberale!

Vor uns liegt das unbekannte Land –die Zukunft!

Eines Tages werden wir es an die nachfolgende Generation übergeben.

Arbeiten Sie mit an der Aufgabe, dass wir es dereinst als freies Land und mit Stolz übergeben können.

Ihnen allen ein erfolgreiches 2011!
Vielen Dank!