Netzausbau muss Vorrang haben
Gregor Beyer: Energiestrategie der Landesregierung verdient ihren Namen nicht 
Aus Sicht der FDP-Fraktion fehlt dem Energiepapier der Landesregierung die nötige Strategie. „Auf nur sieben der insgesamt 53 Seiten des Entwurfs werden Maßnahmen skizziert, mit denen die Energiewende im Land gelingen soll“, so der energiepolitische Sprecher der Liberalen Gregor Beyer. Visionen sähen anders aus. Auch inhaltlich setzt das Papier nach Ansicht von Beyer die falschen Prioritäten.
„Brandenburg hat sehr viele steuersubventionierte Photovoltaikanlagen. Der Strom kommt aber nicht bei den Kunden an, weil der Netzausbau viel zu langsam voranschreitet“, erklärt der Liberale. Der Ausbau von regenerativen Energien müsse daher an die Netzkapazitäten gekoppelt werden. „Unterm Strich brauchen wir deutlich mehr Geld für den Netzausbau, der Ausbau der Photovoltaik muss im Gegenzug deutlich langsamer voranschreiten“, so Beyer.
Die FDP-Fraktion hatte vor gut einer Woche ein eigenes Energiepapier vorgelegt. „Damit reichen wir der Landesregierung erneut die Hand zur engen Zusammenarbeit“, so Beyer. Eine unter dem Gesichtspunkt der Vernunft und gesellschaftlichen Akzeptanz verantwortbare Energiestrategie könne nur in Kooperation aller politischen und gesellschaftlichen Akteure entwickelt und umgesetzt werden. Daher müsse der Ministerpräsident das Thema auch zur Chefsache machen. „Auf seine angekündigte Regierungserklärung warten wir noch immer“, fordert Beyer zum Handeln auf.