Lösungen einfordern statt Defizite benennen
Gregor Beyer: SPD schickt Eckpunktepapier zum ländlichen Raum an die falschen Empfänger 
Die FDP-Fraktion begrüßt die Forderungen der SPD nach einer Auflösung der Flächenkonkurrenz und einem Miteinander von Umweltschutz und Landnutzung. „Brandenburg erlebt seit vielen Jahren ein Gegeneinander von Naturschutz und landwirtschaftlicher Flächennutzung“, so der Sprecher der FDP-Fraktion für Infrastruktur Gregor Beyer. Die Verantwortung für das Problem trage jedoch allein die Landesregierung, die mit ihrer Ausweisung immer neuer Schutzgebiete die extensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen massiv einschränke. „Wenn der agrarpolitische Sprecher der SPD nunmehr Defizite benennt, sollte er von seiner zuständigen Ministerin auch Lösungen einfordern. Es ist die SPD, die Brandenburg seit fast 22 Jahren durchgehend regiert“, so Beyer.
Auch die von der SPD nun geforderte flächendeckende Breitbandversorgung ist aus Sicht der Liberalen ein Versäumnis der Landesregierung. „Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bisher zu wenig für den Breitband-Ausbau getan zu haben“, erinnert Beyer an die zahlreichen unterversorgten Gebiete im Land. Diese Versäumnisse hätten bereits zur Abwanderung vieler Menschen aus der Fläche beigetragen. „Statt öffentliche Forderungen aufzumachen, fordere ich die SPD auf, ihre Minister stärker in die Pflicht zu nehmen, dem ländlichen Raum mit konkreten Maßnahmen neue Dynamik zu verleihen“, so Beyer.