Lange Prüfverfahren gefährden Arbeitsplätze
Bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kommt es im Land Brandenburg noch immer zu einer Vielzahl von Fristüberschreitungen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Jens Lipsdorf und Gregor Beyer hervor. Die Liberalen fordern daher die Landesregierung auf, die Prüfverfahren zu verkürzen und damit die Zahl der Fristüberschreitungen deutlich zu reduzieren.
„Es sind wieder einmal überbordende naturschutzfachliche Prüfungen, die zu Verzögerungen bei der Genehmigung von Anlagen führen. Der Landesregierung scheint nicht bewusst zu sein, dass sie durch aufwendige und häufige zweifelhafte Umweltprüfungen Investoren abschreckt und damit Arbeitsplätze gefährdet“, so Lipsdorf. Darüber hinaus fordern die Liberalen, das elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellungsprogramm (ELiA) endlich auch in Brandenburg flächendeckend einzuführen. Nach Aussage der Landesregierung ist dies aufgrund der nach wie vor ausstehenden Anpassung an das Landesrecht derzeit nur im Probebetrieb anwendbar. „Die Landesregierung bremst ein sinnvolles Instrument zur Beschleunigung immissionsrechtlicher Verfahren und somit zur Vereinfachung der Antragsstellung aus, indem sie sich in bürokratischen Schattenkämpfen verhakt. In die Röhre schauen wieder einmal diejenigen, die Werte und Arbeitsplätze schaffen wollen“, so Beyer.