Interview mit der ''dpa'' (06. August 2011)
Gregor Beyer gab "dpa" das folgende Interview zu den geplanten Steuersenkungen. Die Fragen stellte Marie-Luise Klose.
Herr Beyer, die Bundesregierung plant Steuersenkungen ab Frühjahr 2013. Unterstützen Sie diesen Plan?
Ja, denn Steuersystemvereinfachungen im Zusammenspiel mit einer Steuerquote, die die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit erhält sind die unabdingbaren Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Ziel muss es sein, den folgenden Generationen ein bestelltes Haus zu hinterlassen in dem die Luft zu amten und damit zur weiteren Entwicklung vorhanden ist.
Der CDU-Politiker Norbert Barthle hat nun einen weiteren Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Er möchte die Steuersenkungen durch Steuererhöhungen bei den Besserverdienenden gegenfinanzieren. Halten Sie das für eine gute Idee?
Ich hielte es vor allem für eine gute Idee, wenn die Bundesvorsitzende der CDU, die hochverehrte Frau Bundeskanzlerin, endlich Ordnung in ihren Laden bringen würde und man die berechtigte Frage, wie wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerpolitik erreichen, zuerst untereinander abstimmt und dann gemeinsamen in der Öffentlichkeit kommuniziert.
Wäre es nicht ein doppelter Erfolg, wenn man nicht nur die mittleren und niedrigen Einkommen entlastet, sondern zudem höhere Einnahmen bei den Besserverdienenden erzielt?
Für Brandenburg eine Debatte über Besserverdiener zu beginnen, halte ich für realitätsfern. Unabhängig davon wird regelmäßig der Anschein erweckt, dass das Geld, was sich die Menschen jeden Tag redlich verdienen, dem Staat gehört. Dies ist falsch. Das Geld gehört grundsätzlich erst einmal demjenigen, der es sich erwirtschaftet. Das letzte was wir brauchen können ist eine Neiddebatte; was wir brauchen ist der mündige Bürger als Souverän über sein Einkommen.
Wie wollen Sie den Brandenburgern erklären, dass ein Staat, der mit etwa 2000 Milliarden (2 Billionen) Euro in der Kreide steht, das zusätzliche Geld aus der guten Wirtschaftslage eben nicht für Haushaltskonsolidierung einsetzt, sondern es direkt ausgibt?
Wir müssen den Menschen vermitteln, dass die entscheidende Frage darin liegt, ob wir alle zu viel ausgeben, oder ob wir zu wenig einnehmen. Wir erleben seit Jahrzehnten eine verhängnisvolle Spirale, in der letztlich unfinanzierbare Versprechungen der Politik zu permanenten Steuererhöhungen führen. Der Weg für Brandenburg wird darin liegen, dass wir mutig bekennen, dass der Weg in die Zukunft über eine klare Prioritätensetzung führt. Bildung, Forschung und Wissenschaft, sowie Infrastruktur und Wirtschaft sind die Prioritäten die unserer Zukunftsfähigkeit garantieren; in diese müssen wir mit aller Kraft investieren. In allen anderen Bereichen müssen wir endlich aufhören unfinanzierbaren „Kuckuckswolkenheinen“ hinterherzulaufen. Unser Land hat ein Ausgabeproblem- lösen werden wir dieses nicht über die schleichende Enteignung und Entmündigung der Menschen auf dem Weg der Steuererhöhungen. Der Staat hat sich zu mäßigen, nicht der Bürger!