FDP-Landeschef: Neue Parteispitze «viel dynamischer»
Die neue FDP-Bundesspitze kommt bei Brandenburgs Liberalen gut an. Nun sei handwerklich saubere Arbeit gefragt, sagt FDP-Landeschef Beyer. Es ist auch eine Mahnung an den eigenen Landesverband.
Potsdam (dpa/bb) - Die Liberalen in Brandenburg sind mit dem Start des neuen Teams in der FDP-Bundesspitze zufrieden. Innerparteilich sei der Umgang «viel dynamischer», es werde erheblich kontroverser diskutiert, sagte der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, Gregor Beyer, der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. «Da weht ein neuer Wind.» Zusammen mit seiner Stellvertreterin Linda Teuteberg ist Beyer Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
Nun brauche die neue Führungsmannschaft um den Vorsitzenden Philipp Rösler die nötige Zeit, um sich auch im Konkurrenzkampf mit den anderen Parteien wieder mehr Gehör zu verschaffen, sagte Beyer. «Man muss Geduld haben und handwerklich saubere Arbeit machen». Dann werde sich auch rasch Erfolg einstellen. Die Tendenz gehe aber schon nach oben.
Eine Forsa-Umfrage vom vergangenen Mittwoch scheint dies zu bestätigen. Danach legte die Partei in der Wählergunst um zwei Punkte zu und kommt wieder auf fünf Prozent. Auf dem Bundesparteitag in Rostock hatten sich die Liberalen Mitte Mai neu aufgestellt. Philipp Rösler löste Guido Westerwelle als Bundesvorsitzenden ab. In der FDP-Bundestagsfraktion übernahm Rainer Brüderle von Birgit Homburger die Führung.
FDP-Landeschef Beyer lobte, die neue Arbeitsweise der Parteispitze motiviere die Mitglieder auf breiter Basis. «Die wollen sich jetzt wieder miteinbringen und mitdiskutieren.» Der 42-Jährige war selbst erst im April zum neuen Vorsitzenden der Brandenburger FDP gewählt worden. Auch in der Mark waren die Umfragewerte für die Liberalen zuletzt nicht rosig. Derzeit wird am politischen Profil gearbeitet, ein neues Grundsatzprogramm soll bis zum Frühjahr 2012 verabschiedet werden.
«Wir wollen die Grundsätze des Liberalismus definieren und auf konkrete Situationen im Land Brandenburg anwenden», erläuterte Beyer. Wichtige Ziele seien größere Transparenz in Verwaltungen und Behörden sowie mehr Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen. Der rot-roten Landesregierung warf der Parteivorsitzende weitgehenden Stillstand in der politischen Arbeit vor. «Wir müssten längst viel weiter sein.»
Auf ihrem ersten Mitgliederkongress mit rund 50 Teilnehmern am Samstag in Fürstenwalde (Oder-Spree) legten die Liberalen nach Worten von Beyer das Fundament für das Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg. Arbeitsgruppen befassten sich mit Grundsatzfragen des Liberalismus, Beziehungen zwischen ländlichem Raum und städtischem Umfeld sowie Möglichkeiten der aktiveren Bürgerbeteiligung.
Wo es möglich sei, sollte das Land Verantwortung an die Kommunen abgeben, sagte Beyer nach dem Kongress. Entscheidungen sollten stärker in den Regionen getroffen werden. «Die Entscheidungsträger vor Ort kennen sich viel besser aus.» Der Mitgliederkongress ist eine neue Form zwischen den jährlichen Parteitagen. Damit sollen die Mitglieder stärken in Entscheidungen der Partei einbezogen werden, erläuterte der Landeschef.
Quelle: Haiko Prengel, dpa