17.02.2012

CDU-Vorsitzende verwechselt Liberalismus mit Populismus

Gregor Beyer: „Landesvorsitzende der CDU entfernt sich aus realpolitisch denkendem Spektrum der Parteienlandschaft“

Zu den jüngsten Aussagen der CDU Landesvorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:

„Ich nehme die Aussagen sowohl als Landesvorsitzender, wie auch als Bundesvorstandsmitglied, bedauernd zur Kenntnis. Bereits in den letzten Wochen hatte es mehrfach Verlautbarungen von Frau Dr. Ludwig gegeben, die wir mit Rücksicht auf die vielfach gute Zusammenarbeit der Fachpolitiker, sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene zu ignorieren bereit waren. Nunmehr wirken insbesondere die Definitionsversuche von Liberalismus besonders irritierend. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU Vorsitzende Populismus mit Liberalismus verwechselt.

Gregor Beyer Zu den jüngsten Aussagen der CDU Landesvorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:

„Ich nehme die Aussagen sowohl als Landesvorsitzender, wie auch als Bundesvorstandsmitglied, bedauernd zur Kenntnis. Bereits in den letzten Wochen hatte es mehrfach Verlautbarungen von Frau Dr. Ludwig gegeben, die wir mit Rücksicht auf die vielfach gute Zusammenarbeit der Fachpolitiker, sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene zu ignorieren bereit waren. Nunmehr wirken insbesondere die Definitionsversuche von Liberalismus besonders irritierend. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU Vorsitzende Populismus mit Liberalismus verwechselt. In der Demokratie müssen sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Oppositionsfraktionen ihre jeweils eigene Verantwortung im Land wahrnehmen. Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass die CDU unter ihrer Vorsitzenden immer weniger erkennen lässt, dass sie dazu Willens ist. Vielmehr wird eine kontinuierliche Tendenz erkennbar, mit der sie sich aus dem realpolitisch denkenden Spektrum der demokratischen Parteienlandschaft des Landes entfernt. Dies ist auch deshalb bedauerlich, weil das Land gerade gegenwärtig einer konstruktiven christlichen Wertepartei bedürfte. Wir nehmen die für uns aus den Aussagen von Frau Dr. Ludwig umso umfangreicher erwachsende Verantwortung als Oppositionspartei gerne an.“