Gregor Beyer - Mitglied des Landtages Brandenburg

Lange Prüfverfahren gefährden Arbeitsplätze

Bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kommt es im Land Brandenburg noch immer zu einer Vielzahl von Fristüberschreitungen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Jens Lipsdorf und Gregor Beyer hervor. Die Liberalen fordern daher die Landesregierung auf, die Prüfverfahren zu verkürzen und damit die Zahl der Fristüberschreitungen deutlich zu reduzieren. mehr

Solidarität im ländlichen Raum

 Zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt der Agrarexperte der FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer:

„Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz vorgelegt, das die landwirtschaftliche Sozialversicherung in Brandenburg auf ein solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament stellt. Das ist ein großer Erfolg für die Souveränität des ländlichen Raums. Damit wird eine eigenständige soziale Absicherung der 'grünen Berufe' zu erschwinglichen Beiträgen auch und gerade im ländlichen Raum in Brandenburg auch in Zukunft gesichert." mehr

Akzeptanz statt Schnellschüsse

 Die FDP-Fraktion fordert weiter die Einführung bleifreier Munition in der Jagd. „Dieser Schritt darf aber nicht von heute auf morgen geschehen, es geht darum, die Jägerschaft mit ins Boot zu holen“, erklärt ihr umweltpolitischer Sprecher Gregor Beyer. Dafür bedürfe es keines gesetzlichen Zwangs sondern der bewährten Zusammenarbeit mit dem Landesjagdverband. Ein Schnellschuss, wie von den Grünen in dem Antrag zur Änderung des Landesjagdgesetzes gefordert, gehe nach hinten los. „Das lehnen wir kategorisch ab. Anstatt auf gesetzlichen Zwang zu setzen, sollten die Grünen nach dem teils wirren Debattenbeitrag im Plenum eher ihren jagdlichen Sachverstand überprüfen“, so Beyer. mehr

Sicherheit für Anwohner und Fluggäste

 Die FDP-Fraktion zeigt sich erleichtert, dass nach jahrelanger Diskussion nun offenbar die endgültigen Flugrouten feststehen. „Das gibt Anwohnern und Flugreisenden endlich die notwendige Sicherheit“, erklärt der Sprecher für Infrastruktur Gregor Beyer. Nun müssten sich die ausgehandelten  Kompromisse in der Praxis beweisen. „Vom Ministerium erwarte ich in spätestens zwei Jahren eine Auswertung, welche Belastungen in welchen Bereichen real entstanden sind. Dann haben wir eine Grundlage für mögliche Veränderungen an den Routen“, so Beyer. mehr

Tack-Ministerium verliert Maß und Ziel in der Eigentumsfrage

Die von der Landesregierung geplante Novelle des brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist in der Frage der Festlegung von Betretungsrechten zu Erholungszwecken nicht verfassungskonform. Zu dem Ergebnis kommt der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages in einem Gutachten. „Das Gutachten stellt fest, dass die geplante Neuregelung nicht in der Kompetenz des Landes liegt“, erläutert der Umweltexperte der FDP-Fraktion Gregor Beyer. Er fühlt sich durch das Gutachten in seiner Position, wie bereits in der ersten Lesung dargestellt, bestärkt. mehr