Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer sagte zur Festlegung auf den neuen Termin für die Eröffnung des Flughafens BER: „Es ist richtig, dass mit einem verbindlichen Termin nun wieder Planungssicherheit hergestellt wird.“ mehr
Zur heute beginnenden jährlichen Leistungsschau in Paaren-Glien erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:
„Die Ausstellung ist eine Chance für die Landwirte, sich und ihre hervorragende Arbeit in Brandenburg darzustellen. Gleichzeitig sollte die Schau für die Landesregierung Ansporn sein, die Sorgen der Landwirte vor Ort aufzunehmen und die Probleme aufzugreifen. Dazu gehört vor allem das argraische Versuchswesen." mehr
Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bewertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, die bisherige Wirkung kritisch: „Die Richtlinie basiert auf einem statischen Naturverständnis, das von dem realen Naturgeschehen oftmals eingeholt wird.
Aus aktuellem Anlass führt Beyer die Probleme beim Wasserabfluss der Alten Oder ins Feld. „Erst kommt das Land über Jahre hinweg seiner Pflicht nicht nach, die Alte Oder ordnungsgemäß zu unterhalten, um anschließend die sich gebildeten Schilfgürtel unter FFH-Schutz zu stellen. In der Folge hat das dazu geführt, dass bei starkem Niederschlag Wasser im Notfall nicht mehr ausreichend abfließen kann. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Umweltpolitik zu tun und daran hat auch die EU-Regelung und die nationale Auslegung ihren Anteil“, so Beyer. mehr
„Wir brauchen dringend eine Debatte über die Besetzung von Aufsichtsratsposten“. Diese Forderung stellt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer nach der heutigen Diskussion zum Flughafendebakel im Wirtschaftsausschuss. „Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft waren definitiv mit ihrer Aufgabe überfordert“, so Beyer. Die gestrige Aussage des Ministerpräsidenten, er könne nicht in jeden Schaltschrank schauen, sei genauso richtig, wie sie gleichzeitig ein Eingeständnis von Platzecks Versagen sei. „Das Regierungschefs das nicht können, erklärt sich schon allein aus ihren Aufgaben als Regierungschef. Die Positionen müssen mit Personen besetzt werden, die das übertragene Amt auch zeitlich und inhaltlich voll ausfüllen können“, so Beyer. mehr
Zum heutigen Landesjägertag in Brandenburg erklärt der fortspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:
„Brandenburg muss den Weg der Einheit von Biotop und Wildbewirtschaftung fortsetzen. Der innere Kern dieses Weges ist, miteinander zu reden. Schon der Begriff eines angeblichen Wald-Wild Konflikts ist falsch – denn hier haben ausschließlich Menschen ihre Konflikte. Die Frage, wie wir die Jagdzeiten regeln ist eine Aufgabe der davon Betroffenen – die Politik muss diesen Dialog moderieren. Wenn Juristen die Jagdzeiten regeln müssen, hat die Politik zuvor versagt. mehr
Zur Vorstellung des Entwurfs für den Nahverkehrsplan 2013-2017 anlässlich der heutigen Regionalkonferenz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer:
„Der Kompromiss, Linien auszudünnen, ist wirkungslos und ändert nichts daran, dass wieder insbesondere die ländlichen Regionen abgehängt werden. Die Strecken sind nur dann attraktiv, wenn sich die Fahrgäste auf regelmäßige Takte verlassen können und diese einen Verzicht auf das Auto möglich machen. Mehr Nutzer wären die beste Stabilisierung für den ÖPNV. Die Ausdünnung wird hingegen die Fahrgastzahlen weiter sinken lassen. mehr
Die von Umweltministerin Anita Tack (Linke) geleitete Arbeitsgruppe Oderbruch hat in Seelow Maßnahmen zur Minderung von Nässeschäden vorgestellt. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer bezeichnete die heute verkündete Einigung bei der Finanzierung von Projekten als überfälligen Schritt und wichtiges Signal an die betroffenen Anwohner und Landnutzer in der Region. "Wir begrüßen, dass das Umweltministerium der Forderung der FDP-Fraktion folgt, die Förderrichtlinie Landschaftswasserhaushalt weiter zu entwickeln und auf diesem Wege das Haupthemmnis zu beseitigen." mehr
Zum Jahresbericht der Naturwacht erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer:
"Die Naturwacht des Landes hat sich in den Jahren ihres Bestehens zu einem der erfolgreichsten Instrumente eines modernen Naturschutzansatzes entwickelt und nimmt gleichzeitig eine wichtige Brückenfunktion zur Tourismuspolitik des Landes ein. Es ist richtig, dass die Umweltministerin die unbestreitbaren Leistungen der Naturwacht lobt und damit deren Bedeutung für die Umweltpolitik des Landes würdigt." mehr
Der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer hat an der Jahrestagung der Brandenburger Waldbesitzer in Bad Belzig teilgenommen.
In seinem Grußwort sprach Gregor Beyer über die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes, insbesondere des Privatwaldes. „Das wirtschaftliche Potenzial des Waldes darf nicht durch überzogene Vorschriften des Naturschutzes benachteiligt werden“, sagte Beyer mit Blick auf die Anstehende Novelle des Landesnaturschutzgesetzes. mehr
Im Plenum des Brandenburger Landtages erklärte Ministerin Tack mit Blick auf die Rede des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Gregor Beyer zum Thema Wassermanagement, wenn „das stimme, was Gregor Beyer sagt, müsste der Ministerpräsident mich doch entlassen“. Dazu erklärt Gregor Beyer:
„Das ist der erste sinnvolle Vorschlag von Frau Tack pünktlich zur Halbzeit von rot-rot. Über die Einsicht sind wir überrascht, das hätten wir nicht erwartet. Frau Tack wird selbst im Kabinett von ihren Kollegen nicht mehr ernst genommen, wie die jüngste Einigung zwischen Ministerpräsident Platzeck, Herrn Woidke und Herrn Vogelsänger in Sachen Hilfe für das Oderbruch zeigt. mehr