Aus dem Landesverband

17.02.2012

Rücktritt ist konsequent und richtig

Gregor Beyer: ''Kanzlerin sollte auf Joachim Gauck zugehen''

Gregor Beyer Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP und Mitglied im Bundesvorstand Gregor Beyer:

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist konsequent und richtig. Die inhaltliche Bewertung der Vorgänge liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Christian Wulff kann sein Amt während solcher Ermittlungen nicht mehr ausführen. Innerhalb von 30 Tagen muss nun ein Nachfolger gefunden werden. Dieser muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und verloren gegangenes Vertrauen in das Amt zurückgewinnen. mehr

17.02.2012

CDU-Vorsitzende verwechselt Liberalismus mit Populismus

Gregor Beyer: „Landesvorsitzende der CDU entfernt sich aus realpolitisch denkendem Spektrum der Parteienlandschaft“

Gregor Beyer Zu den jüngsten Aussagen der CDU Landesvorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:

„Ich nehme die Aussagen sowohl als Landesvorsitzender, wie auch als Bundesvorstandsmitglied, bedauernd zur Kenntnis. Bereits in den letzten Wochen hatte es mehrfach Verlautbarungen von Frau Dr. Ludwig gegeben, die wir mit Rücksicht auf die vielfach gute Zusammenarbeit der Fachpolitiker, sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene zu ignorieren bereit waren. Nunmehr wirken insbesondere die Definitionsversuche von Liberalismus besonders irritierend. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU Vorsitzende Populismus mit Liberalismus verwechselt. mehr

15.02.2012

LFA Bildung mit neuer Vorsitzender

Aus den Landesfachausschüssen

LFA Bildung Der Landesfachausschuss Bildung hat eine neue Vorsitzende. Frau Dr. Gaehtgens wird ab sofort die Leitung übernehmen. Sie folgt auf Meike Holtsch, die den Ausschuss seit vielen Jahren leitete. "Für Ihre langjährige Arbeit danken wir Ihnen ganz herzlich und freuen uns, dass Sie auch künftig unserem Fachausschuss angehören", würdigte der Landesvorsitzende Gregor Beyer die hervorragende Arbeit von Meike Holtsch.

Inhaltlich befasste sich der Fachausschuss erneut ausführlich mit dem Thema "Schulämter". Die Landesregierung will sie abschaffen und durch Schulbehörden ersetzen. Der Landesfachausschuss will mit den Betroffenen selbst ins Gespräch kommen und beschloss, zu einer Konferenzen mit Schulrektoren einzuladen. Auch der Entwurf des neuen Grundsatzprgramms stand auf der Tagesordnung der LFA-Sitzung. Die Mitglieder zeigten sich hochzufrieden mit dem sehr ausführlichen Bildungsteil des Programms. Das Grundsatzprogramm soll auf dem nächsten Landesparteitag am 31. März von den Delegierten abschließend beraten und beschlossen werden.

10.02.2012

Schwarz-Gelb setzt Rahmen für besseren Infektionsschutz, jetzt sind die Länder in der Pflicht

Aus dem Bundestag

Heinz Lanfermann Zur heutigen Verabschiedung internationaler Gesundheitsvorschriften im Deutschen Bundestag und die damit verbundene weitere Verbesserung des Infektionsschutzes der Bevölkerung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

"Mit den heute beschlossenen Regeln hat die Koalition nach der Änderung des Infektionsschutzgesetz zur Verbesserung der Hygiene in medizinischen Ein-richtungen nun den zweiten wichtigen Baustein für eine schnellere und effektivere Eindämmung und Bekämpfung von die Bevölkerung gefährdende Infektionskrankheiten geliefert. mehr

06.02.2012

Neujahrsempfang in Teltow-Fläming

Aus dem Landesverband

Neujahrsempfang Am Freitag, 03. Februar traf sich die FDP im Kreis Teltow-Fläming zum diesjährigen Neujahrsempfang. Der Blick war mit viel Optimismus nach vorne gewandt. "Wir sehen ein Land, das optimal da steht", erklärte der Landesvorsitzende Gregor Beyer mit Blick auf die Bundespolitik. Hauptthema war aber natürlich der Flughafen Schönefeld. In der Kritik stand hier vor allem die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Flughafenausbau und Lärmschutzkonzept. "Insgesamt ist aber deutlich zu sehen, dass die breite Mehrheit der Liberalen auch im Kreis Teltow-Fläming den Flughafenausbau begrüßt", stellte Beyer fest. mehr

02.02.2012

Landesgeschäftsstelle in neuen Räumen

Aus der Landespartei

neue Landesgeschäftsstelle Der Umzug ist geschafft. Seit Montag, 6. Februar befindet sich die Landesgeschäftsstelle nun auch einsatzfähig in der Behlertstraße 35, 14467 Potsdam. Auch die Telefonnummer hat sich nicht geändert, Sie erreichen uns weiter unter 0331/ 29 16 41 für alle Fragen und Informationen rund um den FDP Landesverband. Wir freuen uns auch weiterhin auf den regen Kontakt mit Ihnen. Bilder und Impressionen vom Umzug und aus der neuen Landesgeschäftsstelle finden Sie übrigens immer aktuell auf unserer Facebook Seite der FDP Brandenburg. Einfach auf "Gefällt mir" klicken, Freund der FDP Brandenburg werden und in Zukunft immer minutenaktuell informiert sein.

31.01.2012

Geschichte als Generationsfrage?

Gastbeitrag von Linda Teuteberg

Linda Teuteberg In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg die aktuelle Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In dem Beitrag setzt sich die Landtagsabgeordnete insbesondere mit den Sozialdemokraten auseinander, die in Brandenburg mit der Nachfolgepartei der SED koalieren und damit die letzte rot-rote Landesregierung stellen. mehr

31.01.2012

Feinschliff am Grundsatzprogramm

Aus dem Landesverband

Grundsatzkommission Es sollen Leitlinien für eine zukunftsweisende liberale Politik werden – die Inhalte des Grundsatzprogramms der FDP. Auf dem Parteitag im Herbst vergangenen Jahres in Fürstenwalde/Spree haben wir den anderen Parteien vorgemacht, wie basisdemokratische Politik funktioniert. Gemeinsam haben wir in Arbeitsgruppen Ideen eingebracht und den Entwurf der Programmkommission mit zusätzlichen Erkenntnissen verbessert. Insgesamt 85 Änderungsanträge sind entstanden.In weiteren Sitzungen hat die Programmkommission inzwischen alle Vorschläge bearbeitet und bewertet. Die abschließende Sitzung der Grundsatzkommission fand am vergangenen Montag, 30. Januar 2012 statt. mehr

27.01.2012

Neujahrsempfang in Elbe-Elster

Aus dem Landesverband

Neujahrsempfang Am Donnerstag, 26. Januar 2012 traf sich die FDP im Kreis Elbe-Elster zum diesjährigen Neujahrsempfang. Mit viel Optimismus blickten die knapp 40 Teilnehmer auf das neue Jahr. "Nichts ist schlimmer als Stillstand", motivierte die Kreisvorsitzende Carmen Schulz die Mitglieder. Auch der Landesvorsitzende Gregor Beyer machte den Anwesenden Mut. "Es gibt im Moment einen Widerspruch zwischen den gefühlten Erfolgen der FDP und den realistischen", erklärte er mit Blick auf den "erfolgreichsten Minister der Bundesregierung", Dirk Niebel. Er habe sein Ministerium effektiv gestaltet. "Auch seine Vorgängerin stand unter Druck, sie aber hat die Probleme verschärft und nicht behoben", so Beyer. mehr

25.01.2012

Einladung zum Besuch im Bundestag

Deutscher Bundestag Auch im Jahr 2012 lädt der Bundestagsabgeordnete Prof.Dr.-Ing.Martin Neumann Bürgerinnen und Bürger zu Besuchen des Deutschen Bundestages nach Berlin ein. Sie haben die Möglichkeit an einem Tagesbesuch oder an einer 2-Tagesfahrt teilzunehmen. Die 2-Tagesfahrten werden als Busreise ausgeschrieben, die in der Regel ab Cottbus nach Berlin und zurück ausgeführt werden. Ein direkter Zugang zur Besuchergruppe nach individueller Anreise in Berlin ist möglich. Das Programm umfasst Besuch des Reichstages, Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestages bzw. Vortrag im Plenarsaal, Diskussion mit Abgeordneten des Bundestages, Besuch von einschlägigen Ministerien und Einrichtungen der Bundesregierung, Stadtrundfahrt mit Besichtigung historischer und politisch relevanter Orte und Institutionen. mehr

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